Berner Klimagerechtigkeitsinitiative lanciert
Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen hat heute die Berner Klimagerechtigkeitsinitiative lanciert. Angesichts der extrem rasch voranschreitenden Klimakatastrophe braucht es endlich eine entschlossene Klimapolitik, die den Namen verdient. Die Stadt Bern muss die Klimapolitik zur Priorität machen und eine sozialverträgliche Finanzierung sicherstellen.
Die Klimakrise bedroht Menschen und Natur existenziell und schreitet ungebremst voran. Obwohl längst klar ist, wie die Erderhitzung zumindest verlangsamt werden kann, handeln Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerade in der Schweiz viel zu zögerlich – wie kürzlich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Klimaseniorinnen bestätigte. GB-Gemeinderatskandidatin Ursina Anderegg fordert deshalb an der heutigen Lancierungsaktion: “Wir progressiven Städte müssen jetzt unbedingt vorangehen und ambitionierte Klimaziele rasch umsetzen. So können wir zeigen, dass die klimaneutrale Stadt möglich ist und mehr Lebensqualität für alle bringt.”
Klimagerechtigkeitsinitiative gegen Berner Schneckentempo
Die Stadt Bern hat zwar 2022 ein Klimareglement mit Zielen und Absenkpfaden verabschiedet, sie droht jedoch bei der Umsetzung zu scheitern: 2025 sollte der CO2-Ausstoss pro Kopf 3.14t CO2-Äquivalente betragen, 2021 wurden noch 4.46t gemessen. Das Berner Schneckentempo liegt vor allem auch an der mangelnden Finanzierung; deshalb braucht es jetzt die Klimagerechtigkeitsinitiative! Elia Gerber (Junge Alternative JA!) betont: “Uns rennt die Zeit davon! Es braucht jetzt massive Investitionen ins Klima, sonst bezahlen die Generationen nach uns doppelt und dreifach.”
Die Initiative sieht vor, dass Bern bis 2040 netto null erreicht und dafür einen Klimafonds einrichtet, der jährlich mit CHF 20 Millionen Franken geäufnet wird. So steht genügend Personal und Geld zur Verfügung, um die Massnahmen der Energie- und Klimastrategie in nützlicher Frist umzuset- zen. Mirjam Läderach, WWF Bern stellt fest: “Bern erhält mit unserer Initiative eine Riesenchance, um beispielsweise die rasche Sanierungen der städtischen Gebäude, den Ausstieg aus fossilen Heizungen und die Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben.“ Dominik Beeler, jungVCS ergänzt: “Der motorisierte Individualverkehr ist immer noch ein Hauptverursacher der Klimakrise. Gerade in Städten müssen Benzin-Autos möglichst rasch durch Velo, ÖV und wo unvermeidbar, mit Elektroautos ersetzt werden.”
Sozialverträgliche Finanzierung
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die Finanzierung der Klimamassnahmen nicht auf Kosten benachteiligter Bevölkerungsschichten geschieht. Deshalb schlägt die Initiative verschiedene Möglichkeiten vor, wie der vorgesehene Klimafonds geäufnet werden kann, darunter eine Erhöhung der Unternehmenssteuern in der Stadt Bern. JUSO Co-Präsident*in Jakub Walczak hält fest: “Gutverdienende und Unternehmen verursachen statistisch gesehen am meisten CO2-Emissionen. Sie profitieren vom kapitalistischen System – eine der Hauptursachen für die Klimakrise – und sollen daher auch für die Klimamassnahmen bezahlen.” Dies könnte beispielsweise mit einer (temporären) Erhöhung der städtischen Unternehmenssteuern geschehen. Eine solche ist verschmerzbar, insbesondere auch vor dem Hintergrund der massiven kantonalen Steuersenkungen.
Engagierte Koalition hinter der Initiative
Die Klimagerechtigkeitsinitiative wird vom Grünen Bündnis, der Jungen Alternative JA!, der JUSO, der Alternativen Linken AL, der Partei der Arbeit PdA sowie von WWF Bern, jungVCS und Umverkehr getragen. Die Unterschriftensammlung läuft ab sofort.
Kontakt
Jelena Filipovic
Geschäftsleiterin Klimagerechtigkeitsinitiative
info@bern-klimagerecht.ch
031 301 82 09 / 079 289 06 41
Zitate
«Wir progressiven Städte müssen jetzt unbedingt vorangehen und ambitionierte Klimaziele rasch umsetzen. So können wir zeigen, dass die klimaneutrale Stadt möglich ist und mehr Lebensqualität für alle bringt.»
Ursina Anderegg | Gemeinderatskandidatin GB | 079 754 49 51
Elia Gerber | Junge Alternative JA! | 079 425 20 58
«Uns rennt die Zeit davon! Es braucht jetzt massive Investitionen ins Klima, sonst bezahlen die Generationen nach uns doppelt und dreifach.»
Mirjam Läderach | WWF Bern | 079 567 49 86
«Bern erhält mit unserer Initiative eine Riesenchance, um beispielsweise die rasche Sanierungen der städtischen Gebäude, den Ausstieg aus fossilen Heizungen und die Dekarbonisierung des Verkehrs voranzutreiben.»
Dominik Beeler | jungVCS | 079 728 95 52
«Der motorisierte Individualverkehr ist
immer noch ein Hauptverursacher der Klimakrise. Gerade in Städten müssen Benzin-Autos möglichst rasch durch Velo, ÖV und wo unvermeidbar, mit Elektroautos ersetzt werden.»
Jakub Walczak | JUSO | 079 123 88 12
«Gutverdienende und Unternehmen verursachen statistisch gesehen am meisten CO2-Emissionen. Sie profitieren vom kapitalistischen System – eine der Hauptursachen für die Klimakrise – und sollen daher auch für die Klimamassnahmen bezahlen.»